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Coronavirus – Aktuelle Regelungen im Landkreis Neu-Ulm

Aktuell gelten im Landkreis Neu-Ulm die Regelungen für eine 7-Tage-Inzidenz über 100 pro 100.000 Einwohnern.

Der Ministerrat hat verschiedene Regelungen im Rahmen der Corona-Pandemie beschlossen. Dabei spielen die Werte der 7-Tage-Inzidenz eine entscheidende Rolle.

Wird ein Wert der 7-Tage-Inzidenz 35, 50 oder 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten oder nicht mehr überschritten, wird das Landratsamt Neu-Ulm dies öffentlich bekannt machen. Dabei werden auch die neuen gültigen Maßnahmen bekannt gegeben, die daran geknüpft sind.

An dieser Stelle werden wir informieren, welche Regelungen aktuell im Landkreis Neu-Ulm in Kraft sind.

Regelungen bis für eine 7-Tage-Inzidenz über 100 (gültig seit Montag, 12.04.2021)

  • Jeder wird angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und den Personenkreis möglichst konstant zu halten. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern einzuhalten. Wo die Einhaltung des Mindestabstands im öffentlichen Raum nicht möglich ist, soll eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Darüber hinaus bitte die FFP2-Maskenpflicht beachten, wo diese vorgeschrieben ist. https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIfSMV_12-1
  • Private Zusammenkünfte sind mit Mitgliedern des eigenen Haushalts sowie einer weiteren Person gestattet, die nicht zum selben Haushalt gehört. Kinder bis 14 Jahre (bis zum 14. Geburtstag) werden nicht mitgezählt.

  • Nächtliche Ausgangssperre: In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird, ist der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung von 22:00 bis 05:00 Uhr untersagt, es sei denn dies ist begründet: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIfSMV_12-26
  • Die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr für Handels-, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe ist untersagt. Inzidenzunabhängig dürfen nur noch die ab nächster Woche in der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung abschließend aufgezählten Geschäfte öffnen:
    • Lebensmittelhandel inklusive Direktvermarktung
    • Lieferdienste
    • Getränkemärkte
    • Reformhäuser
    • Babyfachmärkte
    • Apotheken
    • Sanitätshäuser
    • Drogerien
    • Optiker
    • Hörgeräteakustiker
    • Tankstellen
    • Kfz-Werkstätten
    • Fahrradwerkstätten
    • Banken und Sparkassen
    • Versicherungsbüros
    • Pfandleihhäuser
    • Filialen des Brief- und Versandhandels
    • Reinigungen und Waschsalons
    • der Verkauf von Presseartikeln
    • Tierbedarf und Futtermitteln
    • der Großhandel

Öffnung des Einzelhandels für Terminshopping-Angebote (Click & Meet). Dabei kann ein Kunde bzw. eine Kundin nach vorheriger Terminbuchung pro angefangener 40 m² Verkaufsfläche zugelassen werden. Die Kontaktdaten der Kunden müssen erhoben werden. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann. Des Weiteren besteht Maskenpflicht. Im Schutz- und Hygienekonzept sind Maßnahmen vorzusehen, die eine Ansammlung von Kunden wie z. B. durch gestaffelte Zeitfenster und Terminbuchung vermeiden. Der Kunde muss zudem einen negativen POC-Antigentest oder Selbsttest vorweisen können. Bei einem PCR-Test darf das Ergebnis des Test nicht älter als maximal 48 Stunden sein. Beim POC-Antigentest dürfen maximal 24 Stunden zwischen Testergebnis und Besuch im Ladengeschäft liegen. Mehr dazu unter https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/haeufig-gestellte-fragen/

  • Zulässig bleibt zudem Click & Collect. Das heißt, die Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften ist zulässig.

  • Die Öffnung körpernaher Dienstleistungsbetriebe, die zum Zweck der Körperhygiene und Körperpflege erforderlich sind (Friseure, Fußpflege, Maniküre, Gesichtspflege) ist weiterhin möglich. Es gelten Auflagen zur Hygiene, Steuerung des Zutritts mit Reservierungen bzw. vorheriger Terminvereinbarung.

  • Die Öffnung von Gastronomiebetrieben jeder Art bleibt untersagt. Weiterhin zulässig ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken (To-Go).

  • Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten sind geschlossen.Theater, Konzerte, Opern, Kinos sind geschlossen.

  • Bibliotheken, Büchereien und Archive dürfen öffnen. Voraussetzung ist, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Besuchern eingehalten werden kann. Es gelten Zutrittsbegrenzungen auf einen Besucher je 10 m2 für die ersten 800 m2 der öffentlich zugänglichen Bibliotheks-/Archivfläche sowie einen Besucher je 20 m2 für den 800 m2 übersteigenden Teil der öffentlich zugänglichen Bibliotheks-/Archivfläche. Es besteht FFP2-Maskenpflicht.

  • Individualsport, das heißt kontaktfreier Sport, ist möglich mit Mitgliedern des eigenen Haushalts sowie einer weiteren Person, die nicht zum selben Haushalt gehört. Kinder bis 14 Jahre (bis zum 14. Geburtstag) werden nicht mitgezählt. Die Ausübung von Mannschaftssport ist untersagt.

  • Außerschulische Bildung: Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sind in Präsenzform untersagt und nur digital möglich.Angebote der Erwachsenenbildung sowie sonstige außerschulische Bildungsangebote sind in Präsenzform untersagt und nur digital möglich.

  • Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks sind zulässig, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt ist. Es besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann.
  • Fahrschulen dürfen offen bleiben. Für theoretischen Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminare sowie theoretische Fahrprüfungen gilt für das Lehrpersonal eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske, im Übrigen gilt FFP2-Maskenpflicht. Im Fahrzeug gilt generell FFP2-Maskenpflicht.

  • Musikschulen: Instrumental- und Gesangsunterricht in Präsenzform ist untersagt und nur digital möglich.


Die häufigsten Fragen und Antworten

Die häufigsten Fragen und Antworten gibt es auf der Website des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration und des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege

https://www.corona-katastrophenschutz.bayern.de/faq/
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIfSMV_12

https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2021-261/

© Martina Plaschke E-Mail

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Regelungen für die Schulen und Kindertageseinrichtungen im Landkreis Neu-Ulm

Nachdem die 7-Tage-Inzidenz laut Robert Koch-Institut am Freitag, 16.04.2021 bei 173,5 Fällen pro 100.000 Einwohnern und damit über dem Inzidenz-Wert von 100 liegt, gelten bis einschließlich 25.04.2021, die bereits bestehenden Regelungen für Schulen und Kindertageseinrichtungen für den Landkreis Neu-Ulm fort:

  • Es gilt grundsätzlich Distanzunterricht.
  • In den Abschlussklassen, der Jahrgangsstufe 4 der Grundschulstufe, der Jahrgangsstufe Q11 am Gymnasium sowie der 11. Jahrgangsstufe an der FOS findet Präsenzunterricht statt, vorausgesetzt dass der Mindestabstand von 1,5 Metern durchgehend und zuverlässig eingehalten werden kann. Ansonsten findet Wechselunterricht statt.
  • Voraussetzung, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu dürfen, ist ein aktuelles negatives Testergebnis. Hierfür werden an den Schulen Selbsttests vorgenommen. Bei einer 7-Tage-Inzidenz über 100 darf das Testergebnis nicht älter als 24 Stunden sein.
  • Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Ferientagesbetreuung und organisierte Spielgruppen für Kinder sind geschlossen. Es gibt eine Notbetreuung

Nach der aktuell gültigen Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gibt das Landratsamt Neu-Ulm jeden Freitag bekannt, welche Regelungen für die Schulen und Kindertageseinrichtungen ab dem jeweils kommenden Montag gelten. Grundlage ist dabei der tagesaktuelle Wert der 7-Tage-Inzidenz laut Robert Koch-Institut

Die Regelungen gelten für die gesamte kommende Woche, auch wenn die 7-Tage-Inzidenz den Grenzwert von 100 Fällen je 100.000 Einwohner im Laufe der nächsten Woche wieder unterschreiten sollte. Damit soll den Einrichtungen eine bessere Planungssicherheit gegeben werden.

Weitere Informationen

© Kerstin Weidner E-Mail

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Die häufigsten Fragen und Antworten

Zusammenfassung der häufigsten Fragen und Antworten

IIm Folgenden sind die häufigsten Fragen und Antworten zu den aktuell gültigen Maßnahmen bei einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 zusammengefasst. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich um die aktuell gültigen Regelungen im Landkreis Neu-Ulm handelt. In anderen Landkreisen und kreisfreien Städten können aufgrund der dortigen 7-Tage-Inzidenz abweichende Regelungen gelten.

Ab Montag, 12.04.2021 treten im Landkreis Neu-Ulm die aktuell gültigen Maßnahmen bei einer 7-Tage-Inzidenz über 100 in Kraft. Die folgenden Fragen werden dahingehend angepasst. Informationen zu den neuen Maßnahmen erhalten Sie unter https://landkreis.neu-ulm.de/de/bayernweite-regeln.html

Allgemeines Abstandsgebot

Jeder wird angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und den Personenkreis möglichst konstant zu halten. Das heißt, man sollte sich nach Möglichkeit immer nur mit den selben Personen treffen. Wo immer es möglich ist, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern einzuhalten. Wenn die Einhaltung des Mindestabstands im öffentlichen Raum nicht möglich ist, soll eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. In geschlossenen Räumlichkeiten ist stets auf ausreichende Belüftung zu achten.

Mehr zur Maskenpflicht unter https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIfSMV_12-1

Wo muss ich eine FFP2-Maske tragen?

Die FFP2-Maskenpflicht besteht:

  • für die Fahrgäste im öffentlichen Personennahverkehr und den hierzu gehörenden Einrichtungen (Haltestellen) sowie für die Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr;
  • für die Kunden und ihre Begleitpersonen in Ladengeschäften mit Kundenverkehr (z. B. in Lebensmittelgeschäften, Banken und Tankstellen), bei der Abholung von vorbestellten Waren in Ladengeschäften (Click&Collect), bei der Abholung von Essen "To Go" und bei der Abholung von bestellten Büchern und Medien in Bibliotheken und Archiven: konkret in den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen; 
  • an Verkaufsständen auf Märkten; 
  • für die Patienten in Arzt- und Zahnarztpraxen und allen sonstigen Praxen, in denen medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen erbracht werden oder medizinisch notwendige Behandlungen angeboten werden, mit der Ausnahme, dass die FFP2-Maske ausnahmsweise nicht getragen werden muss, wenn die Art der Leistung dies nicht zu lässt (z. B. Zahnbehandlung);
  • für die Besucher in Altenheimen, Seniorenresidenzen sowie Pflege- und Behinderteneinrichtungen usw. und für die Beschäftigten im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen, soweit sie in Kontakt mit Bewohnern sind,
  • für die Beschäftigten von ambulanten Pflegediensten und teilstationären Pflegeeinrichtungen im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen, soweit sie in Kontakt mit Pflegebedürftigen sind,
  • für die Besucher von öffentlich zugänglichen Gottesdiensten in Kirchen, Synagogen und Moscheen und von Zusammenkünften anderer Glaubensgemeinschaften,
  • beim Fahrschul- und beim Musikschulunterricht.

Zulässig sind neben FFP2-Masken auch vergleichbare Schutzklassen wie KN95. Kinder bis einschließlich 14 Jahre (bis zum 15. Geburtstag) sind von der Verpflichtung FFP2-Masken zu tragen ausgenommen. Hier besteht ab einem Alter von 6 Jahren, die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Mehr zur Maskenpflicht unter https://www.corona-katastrophenschutz.bayern.de/faq/index.php

Werden Kinder bei den Kontaktbeschränkungen immer als eine Person mitgezählt oder gibt es eine Altersgrenze?

Zum jeweiligen Haushalt zugehörige Kinder im Alter unter 14 Jahren (bis zum 14. Geburtstag) werden bei privaten Treffen nicht mitgezählt.

Gibt es eine Ausnahme bei den Kontaktbeschränkungen, wenn es sich um Verwandte in direkter Linie handelt?

Private Zusammenkünfte sind mit Mitgliedern des eigenen Haushalts sowie einer weiteren Person gestattet, die nicht zum selben Haushalt gehört. Kinder bis 14 Jahre (bis zum 14. Geburtstag) werden nicht mitgezählt. Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten jeweils als ein Haushalt, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben.

Darüber hinaus gibt es keine Ausnahmen für Verwandte in direkter Linie.
Außerdem zulässig ist die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Haushalten umfasst.

Zählen ich und mein Partner als ein Haushalt, auch wenn wir nicht zusammenwohnen?

Ja. Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten jeweils als ein Haushalt – auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben.

Welche Regelungen gelten für Wohngemeinschaften?

Mitglieder einer Wohngemeinschaft (WG) zählen als ein Haushalt. Auch hier gelten dann die allgemeinen Kontaktbeschränkungen: Private Treffen sind nur noch mit Mitgliedern eines weiteren Haushaltes gestattet. Es dürfen sich maximal fünf Personen treffen. Zum jeweiligen Haushalt zugehörige Kinder im Alter unter 14 Jahren (bis zum 14. Geburtstag) werden nicht mitgezählt.

Dürfen sich Kinder mit mehr als einem Freund treffen?

Kinder, die aus dem selben Haushalt kommen, dürfen sich insgesamt mit maximal einem weiteren Kind treffen. (Also z. B. Bruder und Schwester plus ein weiteres Kind aus einem anderen Haushalt; oder Bruder, Bruder und Schwester plus ein weiteres Kind aus einem anderen Haushalt).

Darf mein Kind noch auf den Spielplatz?

Spielplätze sind für Kinder nur in Begleitung von Erwachsenen geöffnet. Die Erwachsenen sind dazu angehalten, jede Ansammlung zu vermeiden und wo immer möglich auf ausreichenden Abstand der Kinder zu achten.

Bei einem gemeinsamen Spielplatzbesuch gelten zudem die allgemeinen Kontaktbeschränkungen. Mitglieder des eigenen Haushalts plus eine weitere Person, die nicht zum selben Haushalt gehört. Kinder bis 14 Jahre (bis zum 14. Geburtstag) werden nicht mitgezählt.

Was gilt für Durchfahrten während der nächtlichen Ausgangssperre?

Eine Durchfahrt ist möglich, wenn dadurch kein Aufenthalt stattfindet. Bei der Durchfahrt sind Tanken und das Aufsuchen einer Raststätte möglich. Möglich ist auch das Umsteigen an Bahnhöfen auf ein anderes Verkehrsmittel (Zug) zur weiteren Durchreise.

Ich habe meinen Zug oder Flug bereits gebucht bevor die nächtliche Ausgangssperre in Kraft getreten ist. Muss ich umbuchen?

Ja. Es sei denn, Sie können die Reise nicht aus einem der folgenden Gründe früher antreten:

  • medizinischer oder veterinärmedizinischer Notfall oder andere medizinisch unaufschiebbare Behandlungen
  • Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten oder unaufschiebbarer Ausbildungszwecke
  • Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts
  • unaufschiebbare Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger – die Begleitung Sterbender
  • Handlungen zur Versorgung von Tieren
  • ähnlich gewichtige und unabweisbare Gründe

Mein Zug oder Flug hat Verspätung oder ich stehe im Stau. Was passiert, wen ich dadurch erst nach 22:00 Uhr zu Hause ankomme?

Die Reisen sind so zu planen, dass weder die An- noch die Abreise in die Zeiten der nächtlichen Ausgangssperre fallen. Wer sich unverschuldet (etwa wegen Verspätungen oder Verkehrsbehinderungen bei der Heimfahrt) im Zeitraum der nächtlichen Ausgangssperre noch außerhalb einer Wohnung aufhält, handelt dann nicht ordnungswidrig, wenn er sich nach Auflösung des Staus bzw. Ankunft des Zuges/Fluges auf schnellstem Weg in die Wohnung begibt.

Darf ich nach 22:00 Uhr noch mit meinem Hund Gassi gehen, wenn eine Ausgangssperre zwischen 22:00 und 5:00 Uhr besteht?

Der Gang mit dem Hund sollte vor 22:00 Uhr erledigt werden. Also ausgiebige Gassi-Runden so planen, dass man um 22:00 Uhr wieder zu Hause ist. Sollte der Hund nach 22:00 Uhr noch mal kurz vor die Tür müssen, ist das erlaubt. Denn unaufschiebbare Handlungen zur Versorgung von Tieren bleiben zulässig.

Darf ich nach 22:00 Uhr noch Freunde besuchen, wenn eine Ausgangssperre zwischen 22:00 und 5:00 Uhr besteht?

Nein, Besuche müssen so geplant werden, dass man bis 22:00 Uhr wieder zu Hause ist. Im Rahmen der allgemein gültigen Kontaktbeschränkungen (Treffen mit Angehörigen des eigenen Haushaltes und maximal einer weiteren Person, die nicht zum selben Haushalt gehört sowie zugehörigen Kindern unter 14 Jahre) darf man aber in einer anderen Wohnung übernachten. Dann darf die dortige Wohnung in der Zeit von 22:00 bis 5:00 Uhr nur verlassen werden, wenn einer der folgenden Gründe vorliegt:

  • medizinischer oder veterinärmedizinischer Notfall oder andere medizinisch unaufschiebbare Behandlungen
  • Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten oder unaufschiebbarer Ausbildungszwecke
  • Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts
  • unaufschiebbare Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger – die Begleitung Sterbender
  • Handlungen zur Versorgung von Tieren
  • ähnlich gewichtige und unabweisbare Gründe

Darf ich bei meinem Lebenspartner bzw. woanders übernachten, wenn eine Ausgangssperre zwischen 22:00 und 5:00 Uhr besteht?

Im Rahmen der allgemein gültigen Kontaktbeschränkungen (Treffen mit Angehörigen des eigenen Haushaltes und maximal einer weiteren Person, die nicht zum selben Haushalt gehört sowie zugehörigen Kindern unter 14 Jahre) darf man in einer anderen Wohnung übernachten. Dann darf die dortige Wohnung in der Zeit von 22:00 bis 5:00 Uhr nur verlassen werden, wenn einer der folgenden Gründe vorliegt:

  • medizinischer oder veterinärmedizinischer Notfall oder andere medizinisch unaufschiebbare Behandlungen
  • Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten oder unaufschiebbarer Ausbildungszwecke
  • Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts
  • unaufschiebbare Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger – die Begleitung Sterbender
  • Handlungen zur Versorgung von Tieren
  • ähnlich gewichtige und unabweisbare Gründe

Darf ich mein Kind trotz Ausgangsbeschränkung nach 22:00 Uhr noch abholen?

Wenn das Kind noch nicht volljährig ist, dann ist dies im Rahmen der Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts erlaubt. Kinder über 18 Jahre müssen den Weg in die Wohnung eigenständig antreten und zum Beispiel die öffentlichen Verkehrsmittel oder ein Taxi nutzen.

Zählt die Fahrt zum Nebenwohnsitz als unabweisbarer Grund die Wohnung während der nächtlichen Ausgangssperre zu verlassen?

Grundsätzlich sind solche Fahrten erlaubt. Gilt jedoch eine nächtliche Ausgangssperre, dann muss nach 22:00 Uhr für eine solche Fahrt einer der folgenden Gründe vorliegen.

  • medizinischer oder veterinärmedizinischer Notfall oder andere medizinisch unaufschiebbare Behandlungen
  • Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten oder unaufschiebbarer Ausbildungszwecke
  • Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts
  • unaufschiebbare Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger – die Begleitung Sterbender
  • Handlungen zur Versorgung von Tieren
  • ähnlich gewichtige und unabweisbare Gründe

Was gilt für Jäger, wenn eine nächtliche Ausgangssperre in Kraft ist?

Jäger müssen für Bewegungsjagden einen Antrag bei unserem Gewerbeamt (gewerberecht@lra.neu-ulm.de)  im Landratsamt stellen. Entsprechende Formulare hierfür gibt es auf der Seite des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. https://www.wildtierportal.bayern.de/corona    

Veranstaltungen und Versammlungen

Veranstaltungen, Versammlungen sowie öffentliche Festivitäten (Feiern) sind untersagt. Vereinssitzungen und Eigentümerversammlungen sind aktuell nicht möglich. Hier gelten die allgemeinen Kontaktbeschränkungen.

Ausnahmen sind für Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz (BayVersG) oder für zwingend notwendige – in der Regel gesetzlich vorgeschriebene -Zusammenkünfte (z. B. Wahlaufstellung Bundestagswahl) möglich https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVersG08 

Dazu gehören zum Beispiel auch Demonstrationen.

Bei Versammlungen unter freiem Himmel im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG) muss zwischen allen Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt und jeder Körperkontakt mit anderen Versammlungsteilnehmern oder Dritten vermieden werden. Es ist sicherzustellen, dass die von der Versammlung ausgehenden Infektionsgefahren auch im Übrigen auf ein infektionsschutzrechtlich vertretbares Maß beschränkt bleiben.

Für die Teilnehmer gilt FFP2-Maskenpflicht; hiervon ausgenommen sind die Versammlungsleitung während Durchsagen und Redner während Redebeiträgen sowie Teilnehmer, die während der Versammlung ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führen.

Versammlungen in geschlossenen Räumen im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

Die zulässige Höchstteilnehmerzahl berechnet sich nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, wobei jeweils ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Plätzen eingehalten werden muss. Der Veranstalter hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass zwischen allen Teilnehmern grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten und jeder Körperkontakt mit anderen Versammlungsteilnehmern oder Dritten vermieden werden kann. Für die Teilnehmer gilt FFP2-Maskenpflicht; hiervon ausgenommen sind die Versammlungsleitung während Durchsagen und Redner während Redebeiträgen sowie Teilnehmer, die während der Versammlung ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führen.

Versammlungen, bei denen mehr als 100 Teilnehmer zu erwarten sind, sind bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde anzumelden.

Der Veranstalter hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIfSMV_12-7

Sind Gottesdienste und Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften weiterhin möglich?

Öffentlich zugängliche Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

Bei Gottesdiensten und Zusammenkünften in Gebäuden berechnet sich die zulässige Höchstteilnehmerzahl an der Anzahl der vorhandenen Plätze, wobei jeweils ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Plätzen eingehalten werden muss.
Eine Ausnahme für die Einhaltung des Mindestabstands Innen sowie im Freien besteht, wenn die Personen dem selben Haushalt angehören.
Für die Besucher gilt FFP2-Maskenpflicht bzw. das Tragen einer gleichwertigen Maske wie z. B. KN 95.
Gesang ist untersagt.


Es besteht ein Infektionsschutzkonzept für Gottesdienste oder Zusammenkünfte, das die je nach Glaubensgemeinschaft und Ritus möglichen Infektionsgefahren minimiert.


Gottesdienste und Zusammenkünfte, die den Charakter von Großveranstaltungen erreichen, sind untersagt.
Bei Gottesdiensten und Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften, bei denen Besucherzahlen zu erwarten sind, die zur Auslastung der Kapazitäten führen, ist die Teilnahme nur nach vorheriger Anmeldung zulässig.


Gottesdienste und Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften, bei denen mehr als zehn Teilnehmer erwartet werden, sind mindestens 48 Stunden im Voraus bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde anzuzeigen. Dies gilt nicht, wenn das maßgebliche Infektionsschutzschutzkonzept der jeweiligen Glaubensgemeinschaft dem Landratsamt vorgelegt wurde.
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIfSMV_12-6

Was gilt für Beerdigungen/Bestattungen?

Beerdigungen sollen im engsten Familienkreis stattfinden. Der engste Familienkreis umfasst Verwandte und Verschwägerte des Verstorbenen im ersten und zweiten Grad, den Ehegatten/Lebenspartner bzw. nichtehelichen Lebensgefährten des Verstorbenen.

Insgesamt dürfte dieser Kreis im Regelfall nicht mehr als 25 Trauergäste umfassen.

In Gebäuden ist der Teilnehmerkreis durch die Anzahl der vorhandenen Plätze gegebenenfalls weiter eingeschränkt, da ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden muss. Zwischen Personen, die nicht dem selben Hausstand angehören, ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Es gilt FFP2-Maskenpflicht (oder das Tragen einer gleichwertigen Maske wie KN 95), Gesang ist untersagt.

Es besteht ein Infektionsschutzkonzept, das die Infektionsgefahren im Hinblick auf die örtlichen Traditionen und Gegebenheiten minimiert und bei Bedarf z. B. geringere Teilnehmerzahlen vorsehen kann.

Was gilt für Trauungen und Hochzeiten?

Bei standesamtlichen Trauungen dürfen anwesend sein: Der Standesbeamte, die beiden Personen, welche die Ehe schließen wollen, ein oder zwei Trauzeugen und ein Dolmetscher (falls erforderlich). Neben diesem Personenkreis dürfen außerdem die Angehörigen des Hausstandes bzw. der Hausstände der Eheschließenden anwesend sein. Die Personenzahl darf maximal zehn betragen. Hierbei zählen der Standesbeamte und Dolmetscher nicht mit.

Bei einer kirchlichen Hochzeit gelten die Regelungen für Gottesdienste, Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften. Das heißt, in Gebäuden bestimmt sich die zulässige Höchstteilnehmerzahl nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Plätzen gewahrt wird; im Freien ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Es besteht FFP2-Maskenpflicht, Gesang ist untersagt.

Eine Ausnahme für die Einhaltung des Mindestabstands Innen sowie im Freien besteht, wenn die Personen dem selben Haushalt angehören oder im Rahmen der oben genannten zulässigen Kontaktbeschränkungen gemeinsam mit höchstens einer Person aus einem weiteren Haushalt sowie zugehörigen Kindern bis einschließlich drei Jahre unterwegs sind.

Private Feiern im Anschluss sind nicht gestattet.

Sind Prüfungen weiterhin gestattet?

Die Abnahme von Prüfungen ist nur zulässig, wenn zwischen allen Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt ist. Wenn die Einhaltung des Mindestabstands aufgrund der Art der Prüfung nicht möglich ist, sind gleichermaßen wirksame anderweitige Schutzmaßnahmen zu treffen (z. B. Einsatz von Schutzscheiben). Nicht zum Prüfungsbetrieb gehörende Zuschauer sind nicht zugelassen.

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIfSMV_12-17

Darf ich meine Tiere bewegen?

Der Betrieb und die Nutzung von Sportstätten zur Bewegung von Tieren ist aus zwingenden Gründen des Tierwohls zulässig (zum Beispiel Reithallen/Reitplätze).

Dürfen Bibliotheken und Archive öffnen?

Ja. Voraussetzung ist, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Besuchern eingehalten werden kann. Es gelten Zutrittsbegrenzungen auf einen Besucher je 10 m2 für die ersten 800 m2 der öffentlich zugänglichen Bibliotheks-/Archivfläche sowie einen Besucher je 20 m2 für den 800 m2 übersteigenden Teil der öffentlich zugänglichen Bibliotheks-/Archivfläche.

Welche Geschäfte dürfen öffnen?

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt, dürfen folgende Geschäfte öffnen:

  • Lebensmittelhandel inklusive Direktvermarktung
  • Lieferdienste
  • Getränkemärkte
  • Reformhäuser
  • Babyfachmärkte
  • Apotheken
  • Sanitätshäuser
  • Drogerien
  • Optiker
  • Hörgeräteakustiker
  • Tankstellen
  • Kfz-Werkstätten
  • Fahrradwerkstätten
  • Banken und Sparkassen
  • Versicherungsbüros
  • Pfandleihhäuser
  • Filialen des Brief- und Versandhandels
  • Reinigungen und Waschsalons
  • der Verkauf von Presseartikeln
  • Tierbedarf und Futtermitteln
  • der Großhandel

Dürfen Friseure und Nagelstudios öffnen?

Ja, Friseure und weitere körpernahe Dienstleistungsbetriebe, die zum Zweck der Körperhygiene und Körperpflege erforderlich sind (Fußpflege, Maniküre, Gesichtspflege) dürfen öffnen. Es gelten Auflagen zur Hygiene, Steuerung des Zutritts mit Reservierungen bzw. vorheriger Terminvereinbarung. Das Personal muss eine medizinische Gesichtsmaske tragen, für Kunden besteht eine FFP2-Masken-Pflicht. Die Maskenpflicht entfällt bei Kunden nur, soweit die Art der Dienstleistung sie nicht zulässt (Gesichtspflege).

Darf die Gastronomie öffnen?

Nein, die Gastronomie muss geschlossen bleiben. Erlaubt ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Der Verzehr vor Ort ist untersagt.

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIfSMV_12-13

Welche Regelungen gelten für Vereine – besonders für Sportvereine?

Vereinssitzungen sind nicht möglich. Hier gelten die allgemeinen Kontaktbeschränkungen.

Ist Sport erlaubt?

Individualsport, das heißt kontaktfreier Sport, ist möglich mit Mitgliedern des eigenen Haushalts sowie einer weiteren Person, die nicht zum selben Haushalt gehört. Kinder bis 14 Jahre (bis zum 14. Geburtstag) werden nicht mitgezählt. Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten jeweils als ein Haushalt, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben. Die Ausübung von Mannschaftssport ist untersagt.

Der Wettkampf- und Trainingsbetrieb der Berufssportler sowie der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIfSMV_12-10

Ist Personal Training erlaubt?

Ja, unter den aktuell gültigen Kontaktbeschränkungen.

© Martina Plaschke E-Mail

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Maskenpflicht in Bayern

FFP2-Maskenpflicht

Die FFP2-Maskenpflicht besteht

  • für die Fahrgäste im öffentlichen Personennahverkehr und den hierzu gehörenden Einrichtungen (Haltestellen) sowie für die Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr;
  • für die Kunden und ihre Begleitpersonen in Ladengeschäften mit Kundenverkehr (z. B. in Lebensmittelgeschäften, Banken und Tankstellen), bei der Abholung von vorbestellten Waren in Ladengeschäften (Click&Collect), bei der Abholung von Essen "To Go" und bei der Abholung von bestellten Büchern und Medien in Bibliotheken und Archiven: konkret in den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen; 
  • an Verkaufsständen auf Märkten; 
  • für die Patienten in Arzt- und Zahnarztpraxen und allen sonstigen Praxen, in denen medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen erbracht werden oder medizinisch notwendige Behandlungen angeboten werden, mit der Ausnahme, dass die FFP2-Maske ausnahmsweise nicht getragen werden muss, wenn die Art der Leistung dies nicht zu lässt (z. B. Zahnbehandlung);
  • für die Besucher in Altenheimen, Seniorenresidenzen sowie Pflege- und Behinderteneinrichtungen usw. und für die Beschäftigten im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen, soweit sie in Kontakt mit Bewohnern sind,
  • für die Beschäftigten von ambulanten Pflegediensten und teilstationären Pflegeeinrichtungen im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen, soweit sie in Kontakt mit Pflegebedürftigen sind,
  • für die Besucher von öffentlich zugänglichen Gottesdiensten in Kirchen, Synagogen und Moscheen und von Zusammenkünften anderer Glaubensgemeinschaften,
  • für theoretischen Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminare sowie theoretische Fahrprüfungen gilt für das Lehrpersonal eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske, im Übrigen gilt FFP2-Maskenpflicht. Im Fahrzeug gilt generell FFP2-Maskenpflicht.
  • in Musikschulen: Für das Lehrpersonal gilt eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske, für Schülerinnen und Schüler FFP2-Maskenpflicht. Die Maskenpflicht entfällt nur, soweit und solange das aktive Musizieren eine Maskenpflicht nicht zulässt.

Auch im Landratsamt Neu-Ulm sowie seinen Außenstellen gilt eine FFP2-Maskenpflicht. Verschiedene Kommunen haben ebenfalls eine FFP2-Maskenpflicht für ihre Einrichtungen wie z. B. Rathäuser erlassen. Bitte erkundigen Sie sich im Vorfeld bei der jeweiligen Kommune.

Kinder bis einschließlich 14 Jahre sind von der Verpflichtung, FFP2-Masken zu tragen, ausgenommen. Zwischen ihrem sechsten und 15. Geburtstag müssen Kinder nur eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Zulässig sind neben FFP2-Masken auch vergleichbare Schutzklassen wie KN95.

Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind von der Trageverpflichtung befreit. Die Glaubhaftmachung erfolgt bei gesundheitlichen Gründen insbesondere durch eine ärztliche Bescheinigung, die die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie den Grund, warum sich hieraus eine Befreiung der Tragepflicht ergibt, enthält.

Auch mit dem Tragen einer Maske gilt es, die weiterhin gültigen Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Deshalb bitte weiterhin Abstand zu anderen Personen halten und regelmäßig gründlich die Hände waschen.

Merkblatt zur Verwendung von FFP2- und gleichwertigen Masken

Merkblatt zur Verwendung von FFP2- und gleichwertigen Masken

Weitere Informationen zum Thema

Weitere Informationen und die häufigsten Fragen und Antworten zum erforderlichen Mund-Nasen-Schutz gibt es unter

Informationen zur FFP2-Maskenpflicht in Leichter Sprache

© Kerstin Weidner E-Mail