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Solide Finanzen in schwierigen Zeiten

Landrat und Kreiskämmerer stellen Entwurf des Haushaltsplanes 2021 des Landkreises Neu-Ulm vor

Die Corona-Krise schlaucht den Landkreis Neu-Ulm auch finanziell. Das geht aus dem Haushaltsplan 2021 hervor, dessen Entwurf Landrat Thorsten Freudenberger und der neue Kreiskämmerer Dominic Tausend bei einer Video-Konferenz der Presse vorstellten. Auch wenn der Bund und der Freistaat Bayern zugesichert haben, den Kommunen kräftig unter die Arme zu greifen, so kommt diese Unterstützung mehr den Städten und Gemeinden und weniger den Landkreisen zugute.

Wirtschaftlich am härtesten trifft Corona die Kliniken der Kreisspitalstiftung Weißenhorn, die vom Landkreis verwaltet werden. Im Kreishaushalt ist heuer ein Defizitausgleich des Landkreises von 13,68 Millionen Euro eingeplant. Gegenüber 2020 steigen die Planverluste der Kliniken damit um rund 2 Millionen Euro.

Das ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Krankenhäuser verpflichtet sind, Kapazitäten für etwaige Corona-Patienten freizuhalten und nur noch in unaufschiebbaren Fällen operieren dürfen. Außerdem tätigt der Landkreis hohe Investitionen, um die vom Kreistag beschlossene Strukturreform umzusetzen und so die negativen Jahresergebnisse dauerhaft zu reduzieren. „Das ist kein einfacher Prozess, schon gar nicht unter Pandemie-Bedingungen“, stellte Landrat Thorsten Freudenberger heraus. In Summe, so hob Kreiskämmerer Tausend hervor, „investieren wir im Jahr 2021 rund 21,4 Mio. Euro in die Sicherung unserer lokalen Krankenhausversorgung“.

Pandemie hinterlässt Spuren

Die Pandemie hinterlässt auch Spuren im Sozialetat des Landkreises. Erstmals seit vier Jahren steigen die Aufwendungen im sozialen Bereich wieder. Auch die geplanten Personal- und Versorgungsaufwendungen erhöhen sich gegenüber 2020. Pro Einwohner liegen die zahlungswirksamen Personalkosten mit 158 Euro aber immer noch unter den aktuellsten vorliegenden durchschnittlichen Personalkosten der bayerischen Landkreise (162 Euro, aus dem Jahr 2018).

Kreisumlage-Hebesatz soll stabil bleiben

Trotz alledem wollen Landrat Freudenberger und Kreiskämmerer Tausend dem Kreistag vorschlagen, den Hebesatz für die Kreisumlage bei 47,0 Prozent stabil zu belassen. Dadurch sollen die 17 kreisangehörigen Städte und Gemeinden, die heuer erheblichen coronabedingten Steuerausfällen ins Auge sehen, bei der Kreisumlage geschont werden. Möglich ist dies durch die Stärke der Wirtschaft im Landkreis Neu-Ulm, die in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen ist. Die Umlagekraft im Landkreis Neu-Ulm hat von 2012 bis 2021 um knapp 64 Prozent zugelegt. Durch die gestiegene Umlagekraft erhöht sich das diesjährige Kreisumlageaufkommen bei konstantem Hebesatz um rund 2,4 Millionen Euro auf 104,6 Millionen Euro.

In Anbetracht dessen stellen der Landrat und der Kreiskämmerer den diesjährigen Haushalt unter die Überschrift: „Solide Finanzen in schwierigen Zeiten! Kreisumlagehebesatz bleibt stabil!“ Als politische Schwerpunkte lassen sich Bildung, Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) sowie die Förderung von Sozialem, Kultur und Sport aus dem Etatentwurf 2021 ablesen.

Politische Schwerpunkte

An Bildungsausgaben sind 33,4 Millionen Euro vorgesehen. Davon entfallen 27,7 Millionen Euro auf den laufenden Betrieb und 5,7 Millionen Euro in Investitionen. Für den geplanten Neubau des Lessing-Gymnasiums in Neu-Ulm sind heuer 4 Millionen Euro eingeplant, damit die Projektsteuerung und Planungsleistungen vergeben werden können. Für die Neugestaltung der Außenanlage der Realschule in Weißenhorn fallen voraussichtlich 800.000 Euro an.

Der ÖPNV wird weiter optimiert. Dafür sollen heuer 4,3 Millionen Euro in die Hand genommen werden. Das sind rund 1 Millionen Euro mehr als in der Haushaltsplanung 2020. Demgegenüber stehen Zuweisungen vom Land in Höhe von rund 900.000 Euro.

Auch die aktive Bürgerschaft erfährt weiterhin hohe Unterstützung durch freiwillige Leistungen. Für die Förderung von Vereinen, kulturellen Veranstaltungen sowie sozialen Einrichtungen und Organisationen sind laufende Zuschüsse von rund 1,35 Mio. Euro veranschlagt. Darin enthalten sind zum Beispiel 170.000 Euro für kulturelle Veranstaltungen, 470.000 Euro für soziale Hilfsorganisationen und 405.000 Euro für Jugendhilfeorganisationen. „Wir werden damit unserer sozialen Verantwortung gerecht“, sagte Landrat Freudenberger.

Zudem hat der Landkreis vor, Investitionszuschüsse in Höhe von rund 460.000 Euro auszubezahlen. Darunter fallen Förderungen für Denkmalpflege, Sport und Sozialstationen.

Investitionen in Höhe von 17 Millionen Euro

Insgesamt belaufen sich die Investitionen auf rund 17 Millionen Euro. Als konkrete Projekte nannte Kreiskämmerer Tausend:

  • die Strukturreform der Kliniken mit Investitionen in die Digitalisierung und Modernisierung: 5,5 Millionen Euro.
  • die Bildungsregion mit Schulbaumaßnahmen: 5,4 Millionen Euro.
  • Investitionen in den Umwelt- und Klimaschutz durch die Erhöhung der Stammeinlage des Landkreises bei der Fernwärme Weißenhorn GmbH: 910.000 Euro.
  • Straßenbau zur Verbesserung der Infrastruktur: 890.000 Euro.
  • die Digitalisierung der Kreisverwaltung: 640.000 Euro.

Die Investitionen können teilweise aus eigenen Mitteln sowie aus staatlichen Investitionszuschüssen getragen werden. Darüber hinaus muss aber eine Darlehensaufnahme von 7,0 Mio. Euro eigeplant werden. Die unmittelbare Verschuldung des Landkreises steigt zum Jahresende 2021 durch die Neuverschuldung und die ordentliche Tilgung  von Krediten (voraussichtlich um 5,2 Millionen Euro) auf 18,6 Millionen Euro. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 106 Euro. Der Landkreis Neu-Ulmbleibt damit deutlich unter dem Landesdurchschnitt der bayerischen Landkreise pro Einwohner, der zum 31. Dezember 2019 bei 177 Euro lag.

Herausforderungen mutig und positiv angehen

Landrat Freudenberger fasste zusammen: „Um die bevorstehenden Aufgaben wie die Strukturreform der Kliniken, die Sanierungen und Erweiterungen von Gebäuden und Straßen sowie die Erfüllung unserer Pflichtaufgaben allumfassend bewältigen zu können, leisten sowohl der Landkreis als auch seine kreisangehörigen Kommunen einen großen Beitrag. Gemeinsam haben wir schwierige Herausforderungen gemeistert. Dies gibt uns die Zuversicht, dass unser Landkreis Neu-Ulm auch künftige Aufgaben mutig und positiv angehen kann!“

© Martina Herrmann E-Mail

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Solide Finanzen in schwierigen Zeiten

Landrat und Kreiskämmerer stellen Entwurf des Haushaltsplanes 2021 des Landkreises Neu-Ulm vor

Die Corona-Krise schlaucht den Landkreis Neu-Ulm auch finanziell. Das geht aus dem Haushaltsplan 2021 hervor, dessen Entwurf Landrat Thorsten Freudenberger und der neue Kreiskämmerer Dominic Tausend bei einer Video-Konferenz der Presse vorstellten. Auch wenn der Bund und der Freistaat Bayern zugesichert haben, den Kommunen kräftig unter die Arme zu greifen, so kommt diese Unterstützung mehr den Städten und Gemeinden und weniger den Landkreisen zugute.

Wirtschaftlich am härtesten trifft Corona die Kliniken der Kreisspitalstiftung Weißenhorn, die vom Landkreis verwaltet werden. Im Kreishaushalt ist heuer ein Defizitausgleich des Landkreises von 13,68 Millionen Euro eingeplant. Gegenüber 2020 steigen die Planverluste der Kliniken damit um rund 2 Millionen Euro.

Das ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Krankenhäuser verpflichtet sind, Kapazitäten für etwaige Corona-Patienten freizuhalten und nur noch in unaufschiebbaren Fällen operieren dürfen. Außerdem tätigt der Landkreis hohe Investitionen, um die vom Kreistag beschlossene Strukturreform umzusetzen und so die negativen Jahresergebnisse dauerhaft zu reduzieren. „Das ist kein einfacher Prozess, schon gar nicht unter Pandemie-Bedingungen“, stellte Landrat Thorsten Freudenberger heraus. In Summe, so hob Kreiskämmerer Tausend hervor, „investieren wir im Jahr 2021 rund 21,4 Mio. Euro in die Sicherung unserer lokalen Krankenhausversorgung“.

Pandemie hinterlässt Spuren

Die Pandemie hinterlässt auch Spuren im Sozialetat des Landkreises. Erstmals seit vier Jahren steigen die Aufwendungen im sozialen Bereich wieder. Auch die geplanten Personal- und Versorgungsaufwendungen erhöhen sich gegenüber 2020. Pro Einwohner liegen die zahlungswirksamen Personalkosten mit 158 Euro aber immer noch unter den aktuellsten vorliegenden durchschnittlichen Personalkosten der bayerischen Landkreise (162 Euro, aus dem Jahr 2018).

Kreisumlage-Hebesatz soll stabil bleiben

Trotz alledem wollen Landrat Freudenberger und Kreiskämmerer Tausend dem Kreistag vorschlagen, den Hebesatz für die Kreisumlage bei 47,0 Prozent stabil zu belassen. Dadurch sollen die 17 kreisangehörigen Städte und Gemeinden, die heuer erheblichen coronabedingten Steuerausfällen ins Auge sehen, bei der Kreisumlage geschont werden. Möglich ist dies durch die Stärke der Wirtschaft im Landkreis Neu-Ulm, die in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen ist. Die Umlagekraft im Landkreis Neu-Ulm hat von 2012 bis 2021 um knapp 64 Prozent zugelegt. Durch die gestiegene Umlagekraft erhöht sich das diesjährige Kreisumlageaufkommen bei konstantem Hebesatz um rund 2,4 Millionen Euro auf 104,6 Millionen Euro.

In Anbetracht dessen stellen der Landrat und der Kreiskämmerer den diesjährigen Haushalt unter die Überschrift: „Solide Finanzen in schwierigen Zeiten! Kreisumlagehebesatz bleibt stabil!“ Als politische Schwerpunkte lassen sich Bildung, Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) sowie die Förderung von Sozialem, Kultur und Sport aus dem Etatentwurf 2021 ablesen.

Politische Schwerpunkte

An Bildungsausgaben sind 33,4 Millionen Euro vorgesehen. Davon entfallen 27,7 Millionen Euro auf den laufenden Betrieb und 5,7 Millionen Euro in Investitionen. Für den geplanten Neubau des Lessing-Gymnasiums in Neu-Ulm sind heuer 4 Millionen Euro eingeplant, damit die Projektsteuerung und Planungsleistungen vergeben werden können. Für die Neugestaltung der Außenanlage der Realschule in Weißenhorn fallen voraussichtlich 800.000 Euro an.

Der ÖPNV wird weiter optimiert. Dafür sollen heuer 4,3 Millionen Euro in die Hand genommen werden. Das sind rund 1 Millionen Euro mehr als in der Haushaltsplanung 2020. Demgegenüber stehen Zuweisungen vom Land in Höhe von rund 900.000 Euro.

Auch die aktive Bürgerschaft erfährt weiterhin hohe Unterstützung durch freiwillige Leistungen. Für die Förderung von Vereinen, kulturellen Veranstaltungen sowie sozialen Einrichtungen und Organisationen sind laufende Zuschüsse von rund 1,35 Mio. Euro veranschlagt. Darin enthalten sind zum Beispiel 170.000 Euro für kulturelle Veranstaltungen, 470.000 Euro für soziale Hilfsorganisationen und 405.000 Euro für Jugendhilfeorganisationen. „Wir werden damit unserer sozialen Verantwortung gerecht“, sagte Landrat Freudenberger.

Zudem hat der Landkreis vor, Investitionszuschüsse in Höhe von rund 460.000 Euro auszubezahlen. Darunter fallen Förderungen für Denkmalpflege, Sport und Sozialstationen.

Investitionen in Höhe von 17 Millionen Euro

Insgesamt belaufen sich die Investitionen auf rund 17 Millionen Euro. Als konkrete Projekte nannte Kreiskämmerer Tausend:

  • die Strukturreform der Kliniken mit Investitionen in die Digitalisierung und Modernisierung: 5,5 Millionen Euro.
  • die Bildungsregion mit Schulbaumaßnahmen: 5,4 Millionen Euro.
  • Investitionen in den Umwelt- und Klimaschutz durch die Erhöhung der Stammeinlage des Landkreises bei der Fernwärme Weißenhorn GmbH: 910.000 Euro.
  • Straßenbau zur Verbesserung der Infrastruktur: 890.000 Euro.
  • die Digitalisierung der Kreisverwaltung: 640.000 Euro.

Die Investitionen können teilweise aus eigenen Mitteln sowie aus staatlichen Investitionszuschüssen getragen werden. Darüber hinaus muss aber eine Darlehensaufnahme von 7,0 Mio. Euro eigeplant werden. Die unmittelbare Verschuldung des Landkreises steigt zum Jahresende 2021 durch die Neuverschuldung und die ordentliche Tilgung  von Krediten (voraussichtlich um 5,2 Millionen Euro) auf 18,6 Millionen Euro. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 106 Euro. Der Landkreis Neu-Ulmbleibt damit deutlich unter dem Landesdurchschnitt der bayerischen Landkreise pro Einwohner, der zum 31. Dezember 2019 bei 177 Euro lag.

Herausforderungen mutig und positiv angehen

Landrat Freudenberger fasste zusammen: „Um die bevorstehenden Aufgaben wie die Strukturreform der Kliniken, die Sanierungen und Erweiterungen von Gebäuden und Straßen sowie die Erfüllung unserer Pflichtaufgaben allumfassend bewältigen zu können, leisten sowohl der Landkreis als auch seine kreisangehörigen Kommunen einen großen Beitrag. Gemeinsam haben wir schwierige Herausforderungen gemeistert. Dies gibt uns die Zuversicht, dass unser Landkreis Neu-Ulm auch künftige Aufgaben mutig und positiv angehen kann!“

© Martina Herrmann E-Mail

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